Vorschriftendickicht wird gelichtet

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beschlossen. Der Gesetzentwurf ist Teil des Bürokratieabbaus und führt zum Fortfall von 48 Gesetzen und Verordnungen sowie zur bereinigenden Vereinfachung von 28 weiteren Rechtsvorschriften.



Das Ressort von Bundesminister Wolfgang Tiefensee betreut einen Vorschriftenbestand von rund 500 Stammgesetzen und -verordnungen und wird diesen Vorschriftenbestand damit um rund 10% reduzieren.



Von der Streichung betroffen sind sowohl Vorschriften aus den Bereichen Bau und Stadtentwicklung als auch solche aus dem Bereich Verkehr. Aufgehoben werden namentlich solche Rechtsvorschriften, die ihren Anwendungsbereich verloren haben oder deren Bezug zu anderen Vorschriften sich heute nur noch mit Mühe herstellen lässt. Ziel der Streichungen und Änderungen ist es, den Vorschriftenbestand zukünftig übersichtlicher zu gestalten und dem Bürger die Anwendung zu erleichtern.